Nach einem wochenlangen internen Machtkampf setzt sich der Republikaner Mike Johnson als vierter Kandidat bei der Wahl im Repräsentantenhaus durch. Der Hardliner und Trump-Getreuer hatte kurz vor der Wahl noch Unterstützung des Ex-US-Präsidenten erhalten.
Der Republikaner Mike Johnson hat bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus genug Stimmen erhalten, um neuer Vorsitzender der Kongresskammer zu werden. Der 51-Jährige wurde mit 220 Stimmen auf den mächtigen Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde.
Der Republikaner Jim Jordan wiederum hatte drei erfolglose Wahlgänge in der Kammer über sich ergehen lassen, bevor seine Fraktion ihn aus dem Rennen nahm. Das völlige Durcheinander zeigte auf dramatische Weise die Zersplitterung der republikanischen Partei, die sich im internen Machtpoker wochenlang nicht auf einen neuen Vorsitzenden einigen konnte. Den Republikanern brachte das den Vorwurf ein, sie seien komplett dysfunktional und nicht zu politischer Arbeit in der Lage.
Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.
Johnson muss sich nun direkt an die Arbeit machen, denn bis Mitte November muss der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte - ein "Shutdown". Dann läuft nämlich ein Übergangshaushalt aus. Dieser enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Biden hatte vergangene Woche ein mehr als 100 Milliarden US-Dollar schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das Unterstützung für die Ukraine und Israel enthält. Es ist mehr als fraglich, dass der Kongress die Milliardensummen genehmigen wird. Eine wachsende Zahl von Republikanern sieht die Hilfe für Kiew zunehmend kritisch oder lehnt sie gar völlig ab.
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