Er hatte 15. Wahlgänge gebraucht, um zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt zu werden. Jetzt hat Kevin McCarthy die neue Geschäftsordnung verabschieden lassen.
Es war zuvor nicht klar, ob McCarthy eine Mehrheit für das Regelwerk bekommen würde. Denn um seine Gegner vom äußersten rechten Flügel der Partei auf seine Seite zu ziehen, musste McCarthy bei der Wahl zum Vorsitz weitreichende Zugeständnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter machen.
Dazu zählt neben anderen Dingen, dass künftig ein Abgeordneter im Alleingang ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses anstrengen kann. Außerdem soll McCarthy in Nebenabsprachen einer Gruppe seiner Gegner Posten in wichtigen Ausschüssen der Parlamentskammer versprochen haben – darunter ein Ausschuss, der darüber entscheidet, über welche Gesetzesvorhaben abgestimmt werden soll.
Einige moderatere Abgeordnete hatten zuvor angedeutet, gegen die neue Geschäftsordnung stimmen zu wollen – ihnen waren die Zugeständnisse an die kleine Gruppe radikaler Volksvertreter zu weit gegangen. Sie befürchteten etwa eine Senkung der Verteidigungsausgaben und mögliche Versprechen, die McCarthy seinen Gegnern unter der Hand gemacht haben könnte.
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