Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.
BERLIN taz | Seit 25 Jahren diskutiert der Bundestag immer wieder über eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe. Nun soll endlich etwas passieren. Die Ampelregierung will die Umrechnung von nicht gezahlten Geldstrafen in Hafttage halbieren. Mit einem Schlag müssten mittellose Straftäter nur noch halb so lange ins Gefängnis wie bisher. Das Gesetz soll bis zum Sommer beschlossen werden.
Tatsächlich werden in rund der Hälfte der Fälle die Geldstrafen nach Beginn der Ersatzhaft doch noch beglichen, oft auch aus eigenen Mitteln. Anders als CDU und CSU meinen, ist das aber kein Zeichen für anfängliche Zahlungsunwilligkeit, sondern eher für die Verpeiltheit einer Klientel, die keine Briefe mehr öffnet.
Die Geldstrafe ist also das zentrale Instrument des deutschen Strafrechts. Dabei wird die Höhe sozial gestaffelt. Wer viel verdient, zahlt einen entsprechend höheren Tagessatz als eine Bürgergeld-Empfänger:in. Maßstab für den Tagessatz ist das Netto-Einkommen pro Tag.
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