Angesichts des Höhenflugs der AfD in Umfragen will Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ein breites Bündnis gegen rechtsextreme Tendenzen neu beleben. Der mitregierenden CDU reicht das auch mit Blick auf die kommende Landtagswahl nicht aus.
Brandenburgs CDU-Faktionschef im Landtag, Jan Redmann, hat die geplante Neuauflage des „Bündnis für Brandenburg“ für Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert. „Unterhaken gegen Rechts ist zu wenig, denn die Menschen haben ganz reale Probleme und ganz reale Kritikpunkte an der Politik, auch an der Landespolitik“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich nehme wahr, dass viele Menschen die Sorge umtreibt, dass die kommenden Jahre wirtschaftlich magere Jahre sein könnten“, sagte Redmann. Hinzu sende die Politik an die leistungsbereiten Menschen mit mittlerem Einkommen Signale aus, dass sich Leistung nicht mehr lohne, kritisierte er. „Und dass einer, der sich mehr anstrengt als andere, am Ende gar nicht mehr hat. Damit bleibt die Zuversicht auf der Strecke, selbst etwas für eine sichere Zukunft tun zu können.
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