Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig. Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will keine Extremisten im Dienste des Staates Foto: Michele Tantussi/reuters
Auf Initiative von Nancy Faeser soll das Disziplinarrecht so verändert werden, dass Extremisten im Staatsdienst schneller ihre staatlichen Befugnisse verlieren können. Innerhalb der Verwaltung sollen ohne den Umweg über die Verwaltungsgerichte Maßnahmen möglich werden. Dies ist derzeit besonders wichtig, da die Verwaltungsgerichtsbarkeit immens belastet ist.
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