Im Prozess um eine Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln muss ein Angeklagter für eineinhalb Jahre in Haft – wegen Sachbeschädigung und Betrugs. Brandstiftung konnte ihm das Gericht nicht nachweisen.
. Ein Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten sollte die Serie aufklären, doch auch der zweite Hauptangeklagte ist nun vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden.
Sebastian T. wurde lediglich für das Anbringen rechtsextremer Aufkleber und Schriftzüge sowie Betrug zu anderthalb Jahren Haft verurteilt. Damit geht das Verfahren nach einem halben Jahr auch zu Ende. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte in dem Prozess T. sowie dem 39-jährigen Tilo P. zur Last gelegt, in einer Nacht im Februar 2018 zuerst das Auto eines Neuköllner Buchhändlers sowie anschließend das des Linkenpolitikers Ferat Kocak gemeinschaftlich angezündet zu haben. Sie wollten damit laut Anklage Menschen, »die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, einschüchtern«.
. Stattdessen verurteilte ihn das Gericht für das Anbringen von rechtsextremen Schmierereien und Aufklebern zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro.Bei T. war es nun ähnlich: Für eine zweifelsfreie Verurteilung wegen Brandstiftung habe es nicht gereicht, sagte Richterin Ulrike Hauser. Zwar hätten die beiden die Opfer ausgespäht. »Aber wir haben nichts, was das Ausspähen in direkten Bezug zur Brandstiftung bringt.
Darüber hinaus wurde er des Betrugs schuldig gesprochen. Beim Bezug von Arbeitslosengeld II hatte er laut Gericht falsche Angaben gemacht. Er erlangte dadurch unrechtmäßig rund 11.000 Euro. Für sein Gartenbauunternehmen erhielt er ohne Anspruch 5000 Euro Coronahilfe.
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