Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert. Ein Text von bertschulz
BERLIN taz | Dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln geht die Arbeit aus – aber nicht, weil der Komplex aus mutmaßlichem Polizeiversagen und rechtem Filz in staatlichen Strukturen aufgeklärt wäre. Im Gegenteil: Den Abgeordneten fehlen Akten von Polizei und Staatsanwaltschaft, weil die zuständigen Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz nicht liefern würden, beklagten Ausschussmitglieder aller Parteien am Freitag unisono.
Die offensichtliche Verweigerung erstaunt umso mehr, als es sich nicht um einen von der Opposition im Abgeordnetenhaus vorangetriebenen Untersuchungsausschuss handelt: Vielmehr wurde er vor allem auf Wunsch der Koalition und hier besonders von Linken und Grünen eingesetzt, nachdem frühere Aufklärungsversuche, etwa vom damaligen Innensenator Andreas Geisel eingesetzte Sonderermittler, keine neuen Erkenntnisse erbracht hatten.
Zehn Anschläge habe es auf ihr Haus gegeben, sagte sie am Freitag im Ausschuss; keiner sei aufgeklärt worden. „Wir haben in diesen zehn Jahren den Glauben an Ermittlungsbehörden und Justiz verloren.“ Bis heute seien ihre Töchter traumatisiert von den Ereignissen, sie selbst habe monatelang nicht schlafen können. Im Mai 2021 hätten sie schließlich ihr Haus verkauft.
Eine seltsame Begegnung Und schilderte schließlich eine besonders seltsame Begegnung. Kurze Zeit nach den ersten Attacken sei ein erkennbarer Neonazi bei ihr am Zaun gestanden und habe sich schließlich vorgestellt. Es kam zu einem langen Gespräch, bei dem der Mann ihr gestand, dabei gewesen zu sein, als Steine auf Schotts Haus geworfen wurden. „Ich rufe die Polizei“, habe sie gesagt. Er brauche keine Angst vor dem LKA zu haben, sei die Antwort gewesen. Der Mann, Christian S.
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