Frankfurter Polizeibeamte sollen in einer Chatgruppe rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht haben. Das Frankfurter Landgericht hält das in diesem Fall nicht für strafbar.
Das Frankfurter Landgericht hat die Anklage im Verfahren um rechtsextreme Chatgruppen gegen Polizeibeamte eines Frankfurter Reviers nicht zugelassen. Die Begründung: Die Chatgruppe sei geschlossen gewesen, Teile der Inhalte von der Kunstfreiheit gedeckt.
Konkret geht es um fünf Polizeibeamte aus dem 1. Polizeirevier in Frankfurt - darunter ein Dienstgruppenleiter - sowie die Lebensgefährtin eines der Beamten. In der Chatgruppe"Itiotentreff" sollen sie zwischen 2014 und 2018 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben, darunter Hakenkreuze, Hitlerbilder und Beleidigungen gegen Juden, Muslime, Homosexuelle.
Ein Bild zeigt zwei riesige schwarze Bluthunde, denen Sabber aus den Lefzen tropft. Darunter steht:"Wir fressen nur Mett! Achmett, Mohamett, Mehmett." Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als 100 solcher Inhalte gezählt und im April 2022 Anklage erhoben.Das Gericht schreibt in seinem Beschluss von Mitte Februar nun, dass sie Inhalte nicht strafbar seien, weil sie in einer geschlossenen Gruppe verschickt worden seien - und somit nicht verbreitet wurden.
Es sei eben nicht ersichtlich, dass diese die Inhalte außerhalb der Gruppe hätten teilen wollen. Das Gericht argumentiert aber auch mit dem Grundgesetzt und dem Recht auf Meinungsfreiheit. Teile der Inhalte fielen unter Satire. Hierüber hatte zuerst dieDie Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschluss des Gerichts Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt.
Auch aus dem hessischen Landtag kamen schnell erste Reaktionen. Die Linke nannte die Argumentation des Gerichts"kurios", die Begründung durch die Kunstfreiheit"völlig inakzeptabel"."Der Rechtsstaat darf keinen Zweifel daran lassen, dass es keinen Ermessensspielraum gibt, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt angegriffen wird."
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Fahrer von Holztransport beleidigt Polizeibeamte und ist mit fast 15t zu viel unterwegs --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Prüm / A-60 (ots) Am gestrigen Tag führten Beamte der Schwerlastkontrollgruppe des Polizeipräsidiums Trier eine Kontrolle des gewerblichen Güterkraftverkehrs an der A-60 bei Prüm durch. Dab…
Lire la suite »
Pokémon Café ReMix – Neue Inhalte sorgen für Paldea-Feeling - ntower - Dein Nintendo-OnlinemagazinMeisterbäcker und Leckermäuler dürfen sich auf neue Inhalte in Pokémon Café ReMix freuen. Vom 27. Februar bis zum 17. März findet im Spiel das „…
Lire la suite »
Youtube Health startet in Deutschland: Siegel für medizinische InhalteBei Youtube bekommen Ärzte, Organisationen und Krankenhäuser ein Siegel, das gegen medizinische Missinformation stehen soll. Bewerbungsprozess bereits offen.
Lire la suite »
Diablo 4: Die Open Beta hält noch viel mehr Inhalte für euch parat, als gedachtNoch im März können wir das neue Action-Rollenspiel kostenlos ausprobieren. Dabei gibt es mehr zu entdecken, als man vielleicht erwartet hätte.
Lire la suite »