BGH untersagt Werbung für Kapseln mit Darmbakterien. Dies sei nur bei „Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke“ erlaubt.
Karlsruhe. Nur wenige Lebensmittel dürfen für medizinische Zwecke verkauft und beworben werden. Nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ist dies nur bei „Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke“ erlaubt. Dies seien nur solche Lebensmittel, die eine krankheitsbedingt unzureichende Versorgung mit bestimmten Nährstoffen ausgleichen sollen. Auf die im Streitfall umstrittenen Kapseln mit Darmbakterien treffe dies nicht zu.
Wie die Vorinstanzen gab dem nun auch der BGH statt. Die Werbung erwecke den Eindruck, es handele sich um „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“. Dies seien nach EU-Recht aber nur Lebensmittel, die ein krankheitsbedingtes Nährstoffdefizit ausgleichen, weil ein erhöhter Bedarf an diesen Nährstoffen besteht oder weil der Körper diese nur unzureichend aufnehmen kann.
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