Schon nächstes Jahr sollen Pläne der Bundesregierung in Kraft treten, wonach Beamte im Ruhestand mehr Geld erhalten. Beamte, die besondere Gefahren im Job erdulden mussten sollen dabei eine Zulage bekommen. Der Rechnungshof rügt das Vorhaben.
Mehr Geld für Ex-Beamte im Ruhestand. Das „Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung und -versorgung 2023/24“ sorgt für Unmut, wie die „Bild“ berichtet. Es sieht vor, dass zum Beispiel Bundespolizisten, BKA-Beamte und Zöllner-Zulage von derzeit 228 Euro/Monat auch als Pensionäre erhalten. Allerdings nur dann, wenn sie die Zulage mindestens schon zehn Jahre in ihrem aktiven Dienst erhalten haben.
Und nicht nur sie: Auch Beamte der Feuerwehr, Ex-Führungskräfte bei unseren Soldaten im Ruhestand, Gebietsärzte der Bundeswehr und Soldaten bei der Marine sollen die Zulage im Ruhestand erhalten.Der Rechnungshof rügt die Pläne der Ampel, sie seien „sachlich nicht gerechtfertigt“. Denn die Zulagen seien explizit für den aktiven Dienst gedacht.
Bei seinen Berechnungen kommt der Rechnungshof auf Zusatzkosten von 321 Millionen Euro - und das nur für die Jahre 2024 bis 2027. Stoppen können die Rechnungsprüfer die Pläne allerdings nicht. So soll das neue Gesetz im nächsten Jahr in Kraft treten.
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