»Russland gleicht immer mehr einem totalitären System«: Nicht nur in der deutschen Politik ist die Entrüstung über die erneute Verurteilung Alexej Nawalnys groß. Die EU fordert seine sofortige Freilassung.
Auch Nawalnys deutscher Anwalt Nikolaos Gazeas kritisierte die Verurteilung scharf: »Das aktuelle Urteil zu 19 Jahren Haft ist in seiner Absurdität und Willkür nicht zu übertreffen«, schrieb er in einer Mitteilung. »Nach einem weiteren Schauprozess, der dieses Mal sogar unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hat das Putin-Regime noch entlarvender als bisher seine politische Verfolgung Nawalnys fortgesetzt. Das ist politische Verfolgung in Reinform.
Dieses Mal habe sich die Justiz gar nicht erst die Mühe gemacht, vermeintliche Straftaten im allgemeinen Strafrecht zu suchen. Man habe »gleich zu in diesem Fall abwegigen politischen Straftaten im russischen Strafgesetzbuch gegriffen und das Strafrecht als Instrument zur politischen Verfolgung erneut missbraucht«.
Die Haftstrafe von 19 Jahren, so Gazeas, solle vor allem abschrecken und sicherstellen, dass Nawalny nicht mehr freikomme, solange Putin an der Macht sei. »Russland hat sich mit diesem Urteil noch weiter von all dem entfernt, was man auch nur als Ansatz eines Rechtsstaats bezeichnen kann.« Es bleibe wichtig, dass alle rechtsstaatlichen Regierungen anderer Staaten diesen weiteren Akt der Willkür verurteilten.
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