Kanzler Olaf Scholz hatte im SPIEGEL einen bemerkenswert harten Ton zur Migrationspolitik angeschlagen. CDU-Politiker Jens Spahn hält die Äußerungen jedoch für unzureichend. Er wirbt für Gewalt an den EU-Außengrenzen.
) zur Migrationspolitik kritisiert und sich dafür ausgesprochen, »irreguläre Migrationsbewegungen« gegebenenfalls »mit physischer Gewalt« aufzuhalten. »Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration«, sagte Spahn dem Nachrichtenportal »The Pioneer«.zu bleiben«.
Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns jedoch unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man »mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten«, sagte Spahn laut »The Pioneer«.
Demnach geht Spahn davon aus, dass die EU-Außengrenzen irgendwann geschlossen werden. »Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren.«. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und SPD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, mahnte zu einer sanfteren Rhetorik in der Flüchtlingspolitik: »In der Asylpolitik wird der Ton immer härter, immer schärfer.
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