rbb rechnet mit Anwaltskosten über eine Million Euro

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Der rbb hat auf eine Recherche von rbb-Journalisten über Anwaltskosten reagiert. Das Unternehmen könne die 'in der dargestellten Höhe in dem bezeichneten Zeitraum nicht bestätigen', erwarte allerdings Gesamtkosten von 'deutlich über einer Millionen Euro'.

31 Rechtsanwälte sind laut rbb-Recherchen bislang mit der Aufarbeitung der rbb-Krise befasst. Die Kosten: mehr als 1,4 Millionen Euro. Fragen wirft die Kooperation zwischen den Anwälten und der Generalstaatsanwaltschaft auf.Der rbb widerspricht: Man habe keinen Anhaltspunkt, dass Doppel- und Mehrfacharbeit geleistet und abgerechnet worden war. Die Anwälte würden ausschließlich für den rbb, nicht für die Ermittlungsbehörden arbeiten.

Aus Sicht der Geschäftsleitung gebe es kein "Zuviel" an Aufklärung. "Ein journalistischer Bericht ersetzt keine juristische Bewertung oder eine Einordnung unter Compliance-Gesichtspunkten." Ein Termin für die Präsentation eines Abschlussberichts liege leider noch nicht vor. Am Freitagnachmittag wird sich der rbb-Rundfunkrat in einer Sondersitzung mit den neuen Recherchen des rbb befassen. Bereits am Mittwoch wird im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags darüber beraten.Die Grünen-Abgeordnete Petra Budke sagte am Dienstag, sie sei von den Angaben über die immensen Kosten der Anwaltskanzlei "konsterniert". Der vorgelegte Zwischenbericht der Anwälte sei sehr dünn gewesen.

Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch, zukünftig Mitglied im Rundfunkrat, kritisierte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Es habe bisher keine Hausdurchsuchung gegeben. Die Staatsanwaltschaft schütze eher die kritisierten Personen im rbb, als dass sie an Aufklärung interessiert sei, so Hohloch.

Auch nach Ansicht des Medienpolitikers der Linksfraktion, Thomas Domres, dürften "nicht kanzleibeschäftigte Anwälte darüber entscheiden, was die Generalstaatsanwaltschaft für ihr Verfahren zu sehen bekommt, und was nicht. Es müssen alle Akten auf den Tisch und das zügig. Die Generalstaatsanwaltschaft muss Herrin des Verfahrens werden." Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter sprach von Beitragsverschwendung.

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