Der Bürgermeister der Stadt Erkelenz, StephanMuckel, glaubt nicht, dass die Räumung der Ortschaft Lützerath noch verhindert werden kann. Der Ort soll abgerissen werden, um Braunkohle abzubauen. Muckel hofft, dass die Proteste friedlich bleiben.
Stephan Muckel ist CDU-Bürgermeister der Stadt Erkelenz, zu der auch Lützerath gehört. Der Ort am Rand des Tagebaugebiets Garzweiler in Nordrhein-Westfalen soll als letzte Ortschaft dem Braunkohleabbau weichen. Seit Montag bereitet die Polizei die Räumung des Dorfes vor, das von Aktivsten besetzt ist. Dabei kam es auch zu Handgemengen zwischen Beamten und den Umweltschützern.
Der CDU-Politiker bekräftigte seine ablehnende Haltung. "Kein Bürgermeister in Erkelenz wird in Jubelstürme ausbrechen, wenn ein Teil seines Stadtgebietes abgebaggert wird oder Dörfer zerstört werden", sagte er. Letztendlich sei es aber in Ordnung, wenn die Planung für die Energieversorgung eines Bundeslandes nicht die Kommune macht, "sondern auf anderer Ebene entschieden wird".
Alles sei politisch auf höchster Ebene vereinbart worden, so Muckel. Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und der Tagebaubetreiber seien sich einig. Außerdem herrsche auch rechtliche Klarheit. Der CDU-Politiker verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster und auf gültige Kaufverträge zwischen RWE und den ehemaligen Einwohnern von Lützerath, die den Weiler mittlerweile verlassen haben.
Natürlich sei die Verbrennung von Braunkohle kein Klimaschutz, sagte Neubaur. Die Grünen-Politikerin betonte, dass der Braunkohle-Ausstieg in Nordrhein-Westfalen um acht Jahre vorgezogen werden konnte. "Das bedeutet, wir haben den Tagebau Garzweiler II physisch noch einmal verkleinert und 280 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben sicher in der Erde.
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