Nach den Herbstferien soll die Stadtpolitik über höhere Preise diskutieren. So teuer wie es die Grünen zunächst wollten, wird es vermutlich nicht.
Noch dieses Jahr soll entschieden werden, ob und wie stark sich in Potsdam die Anwohnerparkausweise verteuern. Auf Anfrage sagte Stadtsprecher Markus Klier, im November wolle sich die Stadt im Mobilitätsausschuss ein Votum der Stadtpolitik zu diesem Anliegen einholen. Dort soll der genaue Stand einer neuen Gebührenordnung vorgestellt werden.. Damals hatte die Fraktion bis zu 360 Euro pro Jahr für einen Ausweis ins Spiel gebracht.
Dies alles hat bei den Grünen dazu geführt, den eigenen Vorstoß zu relativieren. In einer neuen Fassung ihres Antrags ist von „mindestens 120 Euro“ als neuer Zielmarke für die Parkausweise die Rede. So könne man wenigstens die kommunalen Bewirtschaftungskosten pro Stellplatz finanzieren, sagte Grünen-Fraktionschef Gert Zöller den PNN.
Der Grünen-Fraktionschef hält die Erhöhung angesichts der schlechten Haushaltslage der Stadt als notwendig. Bei einem Preis von 30 Euro subventioniere das Rathaus jeden einzelnen der mehr als 8300 Anwohnerparkplätze mit 81,60 pro Jahr. In der Summe würde das mehr als 677.000 Euro Verluste pro Jahr für den städtischen Haushalt bedeuten, so die Rechnung der Grünen.
Die Frage nach den Gebühren fürs Anwohnerparken stellen sich viele Städte und Kommunen in Deutschland, seit der Bundestag im Oktober 2020 beschloss, das Straßenverkehrsgesetz so zu ändern, dass die Länder künftig die Preise selbst festlegen können oder sie dies ihren Gemeinden überlassen. Zuvor hatte jahrzehntelang der 30-Euro-Preisdeckel gegolten.bereits beurteilt.
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