Raser können in Österreich ihr Auto verlieren Politik Recht Verkehr
Wer in Österreich deutlich zu schnell fährt, kann dort künftig auf Dauer sein Auto verlieren. Die Abgeordnetenkammer, der Nationalrat, hat nun die Rechtsgrundlage dafür geschaffen. Demnach können die Ordnungshüter ab dem 1. März 2024 Autos von extremen Rasern nicht nur beschlagnahmen, sondern auch auf Dauer einbehalten. Sprich: Extremraser können enteignet werden.
Der oppositionelle FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek meinte, der Ansatz von ÖVP und Grünen sei bereits von vielen Experten sehr kritisch beurteilt worden. Diese hätten darauf hingewiesen, dass der Eingriff ins Eigentumsrecht verfassungsrechtlich nicht halten werde. Johannes Margreiter wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Fahrzeuge auf Österreichs Straßen geleast seien.Gewessler räumte ein, die Angelegenheit sei rechtlich komplex.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Berlin hat besonders viele NC-Studiengänge, Brandenburg besonders wenigeIn Berlin einen Studienplatz an einer Hochschule zu ergattern, ist besonders schwierig – anders als im Rest von Deutschland. Diese Studienfächer trifft es besonders.
Lire la suite »
Illerkirchberg-Urteil: 'Es gibt Straftaten, die besonders berühren' (stern+)Nach fünf Verhandlungstagen fällt das Urteil gegen den Messerangreifer aus Illerkirchberg. Der Geflüchtete aus Eritrea bekommt die Höchststrafe für den Mord an einem 14-jährigen Mädchen und den versuchten Mord an einer 13-Jährigen. Der Vorsitzende Richter findet deutliche Worte.
Lire la suite »
Staatliche Überwachung: Warum sind Medien besonders geschützt?Über Monate wurde das Pressetelefon der 'Letzten Generation' durch das Bayerische Landeskriminalamt überwacht. Ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit? Eine Frage, die nicht nur für die Medien wichtig ist, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Lire la suite »
Kinder-Essen ist oft besonders ungesundLandwirtschaftsminister Özdemir stellt eine neue Studie vor: In Fertigprodukten ist zu viel Fett, Salz und Zucker enthalten. Er will damit sein geplantes Werbeverbot begründen.
Lire la suite »
Klimakrise: Mitteleuropa künftig besonders von Hitze und Dürre betroffenWenn hohe Temperaturen und Trockenheit zusammenkommen, hat das schwere Folgen. In Europa könnten solche Episoden in Zukunft häufiger auftreten und länger dauern – wenn nicht gegengesteuert wird.
Lire la suite »