Die mit der Initiative Radentscheid vereinbarten Ziele sind nicht erfüllbar. Andere Städte haben deshalb Verträge gekündigt. Das fordert auch die FDP.
Bielefeld. Der Vertrag mit der Initiative Radentscheid über den Ausbau des Radverkehrsnetzes in Bielefeld soll neu verhandelt und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Das hat Oberbürgermeister Pit Clausen am Donnerstag in der Ratssitzung angekündigt. „Die Gespräche darüber laufen“, sagte Clausen.
000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Dass sich die damalige Ratsmehrheit dann auf den Vertrag einließ, war auch als Wahlkampftaktik kritisiert worden. Dominic Hallau hält die Vereinbarung weiter für sinnvoll und wichtig. „Mit der Umsetzungsgeschwindigkeit sind wir nicht zufrieden, das stimmt.“ Aber Verträge seien einzuhalten.
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