Prozess um Attacke auf AfD-GegnerInnen: „Unpolitischer“ Hass auf Linke

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Im Prozess um die Auto-Attacke am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg gab der Angeklagte sich harmlos. Überzeugend war das nicht.

KIEL taz | Vor fast drei Jahren fuhr ein damals 19-Jähriger am Rand einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg mit einem Pick-up in eine Gegendemonstration, mehrere Menschen wurden verletzt. Am Kieler Landgericht begann am Montag, begleitet von einer Kundgebung vor dem Gebäude, der Prozess. Der heute 22-jährige Melvin S. erklärte die Tat als Folge einer „Panik“ und Angst vor den Demonstrierenden. Für die Opfer ist das nicht glaubwürdig.

Dass der Fall eine „politische Dimension“ habe, bestritt S.’ Anwalt Jens Hummel. Sein Mandant sei im Internet als Faschist oder Nazi bezeichnet worden, dabei sei der Vorfall nur in „örtlicher Nähe“ zu der AfD-Veranstaltung geschehen. Auf den dritten Begleiter sei „eingeschlagen“ worden, berichtete Melvin S. Er habe „Panik bekommen“, den Wagen gestartet und sei auf den Bürgersteig gefahren. „Ich war wie im Tunnelblick, habe nur zwei Bums mitbekommen. Plötzlich war ein Mensch auf meiner Motorhaube und ich wusste nicht, wie ich damit umgehen sollte.“ Er habe gebremst, die Person sei vom Auto „runtergehüpft“. Was geschehen sei, tue ihm leid, am liebsten würde er alles rückgängig machen.

In dem Freundeskreis, dessen WhatsApp-Gruppe sich „Ortskontrollfahrt“ nannte, habe es auch politische Gespräche gegeben: „Ich gebe mal ein Beispiel: Kita-Freigebühren“, sagte S. – im Zuschauerraum brandete daraufhin Gelächter auf. Tatsächlich ergaben die Ermittlungen, dass die Gruppe Bilder mit Hakenkreuzen ausgetauscht hat, die der Angeklagte vor Gericht als „so lustige Bilder“ bezeichnete. Auch hat S. in der Chatgruppe den Satz „Ich hasse Linke“ geschrieben.

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