Drei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sind wegen einer Festklebaktion auf einer Straße in der Münchner Innenstadt vor Gericht verwarnt worden.
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"Aus unserer Sicht ist das ein Freispruch light", sagte einer der Angeklagten nach der Verhandlung. Er sei überrascht, dass es nur zu einer Verwarnung gekommen sei - die Staatsanwaltschaft hatte jeweils 25 Arbeitsstunden gefordert. Auch die Strafverteidigerin einer anderen Angeklagten sagte, dass sie vom Urteil überrascht gewesen sei,"weil es in seiner Straffolge deutlich macht, dass es einen gewissen Respekt gegenüber den Angeklagten gibt".
Bei der Mitbeschuldigten flossen teilweise Tränen, als sie darüber sprach, wie wütend und traurig sie über die aktuelle Klimakrise sei."Ich will mich nicht auf die Straße setzen, vor Gericht gehen und verurteilt werden", aber auch sie sehe keine andere Möglichkeit mehr, wenn die Regierung nicht handle, sagte sie. Der Angeklagte, ein Student, sagt, er empfinde"einfach nur Verzweiflung"."Unsere Blockaden sind als Feuermelder notwendig.
Die Verteidiger der drei Angeklagten forderten jeweils Freisprüche und verwiesen unter anderem auf den Paragrafen 34 des Strafgesetzbuches, den"rechtfertigenden Notstand". Die Richterin sagte direkt zu den Angeklagten:"Das Ziel, was sie hatten, ist mehr als lobenswert." Trotzdem betonte sie, dass in einem Rechtsstaat andere, mildere Mittel ausgeschöpft werden sollten, um ein Engagement gegen den Klimawandel zu zeigen - zum Beispiel mit Demonstrationen.
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