Zu Beginn des letzten Parlamentsjahrs vor der Landtagswahl trifft sich die CSU-Fraktion seit Montag im oberfränkischen Bad Staffelstein, um ihren Kurs abzustecken
In puncto Energie- und Wirtschaftspolitik würden in Berlin "völlig falsche Weichen gestellt", sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, am Montag zum Auftakt der Tagung im Kloster Banz. Auf Dauer halte er nichts davon, einfach nur Geld an bestimmte Bevölkerungsgruppen zu verteilen, um die Folgen der hohen Energiepreise abzufedern.
Stattdessen braucht es aus Kreuzers Sicht eine stärkere Kontrolle der Mineralölkonzerne. Hier funktioniere das Kartellrecht nicht. "Es kann ja nicht sein, dass in Italien der Sprit 50 oder Cent billiger ist." Steuersenkungen seien aber "keine Lösung", denn man habe "zu Recht den Eindruck, dass ein Teil der Steuersenkungen wieder auf das Konto der Mineralölkonzerne eingezahlt wird, und das ist ja kein vernünftiger Weg".
Unter dem Motto "Bayern zukunftsstark" will die Fraktion aber auch andere Themen in den Blick nehmen. An diesem Dienstag soll Eberhard Zorn, der Generalinspekteur der Bundeswehr, über die "Zeitenwende" in der Verteidigungspolitik berichten. Am Donnerstag ist dann Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, zu Gast. Auch die Ernährungssicherheit sowie die Zukunft des ländlichen Raums stehen auf der Agenda.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Vor Beginn des Wintersemesters: Wohnraum für Studierende in NRW ist knapp und teuerDas neue Semester steht vor der Tür. Die Studierenden-Wohnheime in NRW sind größtenteils ausgelastet, noch immer suchen viele Studierende nach Zimmern oder Wohnungen. Doch die sind knapp – und teuer.
Lire la suite »
Wegen ZDF-Fernsehgarten-Fans: Andrea Kiewel bricht in Tränen ausDas Publikum im ZDF-Fernsehgarten feuerte Andrea Kiewel gleich zu Beginn kräftig an. Damit hat sie wohl nicht gerechnet und muss sich die Tränen aus den Augen wischen.
Lire la suite »
Oktoberfest in München: 37-Jähriger wegen sexuellen Übergriffs festgenommenAuf dem Oktoberfest hat die Polizei am Samstagabend einen 37-Jährigen wegen eines sexuellen Übergriffs festgenommen. Es war nicht der einzige Vorfall.
Lire la suite »
Hannover 96: Cedric Teuchert trifft und fliegtNach vier Joker-Einsätzen durfte Cedric Teuchert von Beginn ran, traf. Nun hebt er ab.
Lire la suite »