Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu schnelleren Abschiebungen
" Der Bundeskanzler hat schon früher erkennen lassen, dass er Abschiebungen als Voraussetzung ansieht, damit Deutschland ein offenes Land bleiben kann. Das ist richtig. Und um das Asylrecht in seiner bestehenden Form zu retten, muss auf seine Gültigkeit gepocht und müssen vor allem die Verfahren beschleunigt werden. Die Bürger erwarten hier zu Recht, dass die demokratischen Parteien ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Für Teile von SPD und Grünen ist das schon zu viel der Realität. Dabei wäre es doch so: Folgte man ihrer Forderung, wonach niemandem das Bleiberecht in Deutschland abgesprochen werden dürfte, dann rückte die AfD noch näher an den Regierungstisch, weil sie beim Thema Migration den Takt vorgäbe. SPD, Grüne und FDP müssen das durch eigenes Regierungshandeln verhindern.
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