Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt, das die Anklage gegen einen Journalisten von „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen hatte. Der Sender sieht die Pressefreiheit bedroht.
. Seine Entscheidung begründet das Gericht damit, dass die Setzung des Links im konkreten Fall keine Unterstützung der weiteren Betätigung einer verbotenen Vereinigung darstelle. Auch fehle es an Erkenntnissen dazu, dass „linksunten.indymedia“ überhaupt noch existiere.
Das Landgericht betonte obendrein, dass Verlinkungen im Journalismus üblich seien und laut Artikel 5 Grundgesetz zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung gehörten. Das Gericht ordnete an, dass die Polizei Kopien der beschlagnahmten Datenträger löschen müsse.kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft scharf
: „Die Staatsanwaltschaft hat vom Landgericht eine glatte Note 6 erhalten. Trotzdem verschwendet sie weiter Steuergelder, um ihre anti-linke Agenda am Beispiel Radio Dreyeckland fortzusetzen. Die Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft will offenbar um jeden Preis die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränken. Sie ist eine Gefahr für die Grundrechte.“
Ob das Landgericht Karlsruhe die Anklage zu Recht nicht zugelassen hat, muss nun das Oberlandesgericht Stuttgart prüfen. Eine Begründung der sofortigen Beschwerde liegt noch nicht vor. Gibt das Oberlandesgericht der Beschwerde statt, käme es voraussichtlich im Juli zur Hauptverhandlung am Landgericht Karlsruhe.Unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Bis zum Hals in Gülle – 33 Kühe sterben unter qualvollen BedingungenDie Staatsanwaltschaft ermittelt wegen katastrophaler Zustände gegen einen Landwirt aus dem Landkreis Rosenheim.
Lire la suite »
Razzia bei 'Radio Dreyeckland': Beschwerde gegen Ablehnung der AnklageDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Anklage wegen eines Links bei Radio Dreyeckland abgelehnt wurde und geht vors OLG.
Lire la suite »
Razzia macht Angst, aber Widerstand geht weiterDie bayerische Staatsanwaltschaft und Polizei geht härter gegen die Klimaschutz-Demonstranten, die Straßen blockieren, vor. Die wollen sich aber nicht einschüchtern lassen.
Lire la suite »
So liefen die 24 Stunden auf der Nordschleife für die 17 DTM-PilotenCrashes, Dramen und Top-Zeiten: Die DTM-Piloten sorgten beim 24h-Rennen auf dem Nürburgring 2023 für Furore - nur mit dem Sieg klappte es dieses Jahr nicht
Lire la suite »