Polizisten, die gefilmt werden, müssen auch selbst filmen dürfen

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Polizisten, die gefilmt werden, müssen auch selbst filmen dürfen
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Die Körperkamera an der Uniform kann wichtige Beweismittel sichern. In Berlin wird dieses Instrument von politischer Seite abgelehnt. Eine plausible Begründung dafür gibt es nicht, meint Gunnar Schupelius.

auf und unterstellen den Polizisten allgemein Gewalttätigkeit, eine rechtsradikale Gesinnung oder sogar Rassismus, wenn Migranten im Spiel waren.

So geht es schon lange. Vor dreieinhalb Jahren zum Beispiel, im Januar 2019, nahmen Polizisten am Hauptbahnhof eine Frau fest. Weil sie spuckte und erkennbar Läuse hatte, stülpten sie ihr ein weißes Tuch über den Kopf. Im Internet erschien ein Video, das nur diesen Teil der Festnahme zeigte, nicht aber, dass die Frau zuvor um sich geschlagen hatte. Prompt wurden die beteiligten Beamten im Internet verurteilt. Abgeordnete der Grünen und Linken setzten sich auf Twitter an die Spitze.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Einsatz vom 9. September dieses Jahres, der gestern im Abgeordnetenhaus verhandelt wurde. Polizisten suchten ein syrisches Ehepaar in Alt-Hohenschönhausen auf. Die Ehefrau wurde angesprochen, weil sie anderen nachgestellt haben soll. Dabei stellten die Beamten fest, dass gegen den Ehemann ein Haftbefehl vorlag, also mussten sie ihn festnehmen.Es kam zum Widerstand, zu groben Szenen und Beschimpfungen.

Der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak berief am Sonnabend eine Art Tribunal für die Presse ein. Dort forderte das syrische Ehepaar per Dolmetscher die Entlassung der beteiligten Polizisten. Kocak sprach die Beamten schuldig, der Abgeordnete Niklas Schrader bezeichnete sie als „Rassisten“.

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