Kriminalität
Die Gewerkschaft der Polizei Bayern begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder zur Vergrößerung der bayerischen Grenzpolizei.
Allerdings müsse die Aufstockung von der Personalzuteilung der Polizeiverbände in Bayern entkoppelt werden. Der Ausbau dürfe nicht auf Kosten der Landespolizei finanziert werden. Hier bestehe noch Nachbesserungsbedarf. Es sei an der Zeit, an die Gründung eines neuen Polizeipräsidiums Grenzpolizei mit Sitz in Passau zu denken. Das könne die Vorreiterrolle der Grenzpolizei in Bayern bezogen auf das gesamte Bundesgebiet untermauern. Andere Bundesländer seien gut beraten, ebenfalls die Einrichtung einer Grenzpolizei nach dem Beispiel Bayerns zu prüfen. Denn irreguläre Migration und Schleuserkriminalität seien Probleme, die das gesamte Bundesgebiet angingen.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Bartel verlangte, das Hauptaugenmerk solle auf den Ausbau der Schleierfahndung durch die Grenzpolizei im grenznahen Raum gelegt werden. Stationäre Grenzkontrollen deckten nur einen geringen Teil der Migration sowie des Drogen- und Menschenhandels ab. Söder hatte diese Woche angekündigt, das Personalziel für die nächste Wahlperiode liege bei 1500 Stellen. Aktuell umfasst die Einheit rund 820 Polizistinnen und Polizisten. Die bayerische Grenzpolizei gibt es seit fünf Jahren.
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