Am Montag berät Kanzler Scholz mit den Länderchefs unter anderem über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Während parteiübergreifend der Ruf nach weniger Migration lauter wird, warnt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung vor populistischen Tönen.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen nationalen Konsens in der Migrationspolitik. Dies wäre für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen einer gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung, sagte der-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Am Montag beraten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz über zahlreiche Themen - darunter etwa die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 Milliarden Euro in diesem auf 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduzieren. Das wollen diese nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte als Richtwert, dass die Zahl der jährlich in Deutschland ankommenden Menschen auf 100.000 reduziert werden müsse. „Letztes Jahr 240.000 Asylanträge, dieses Jahr werden es über 300.000 werden, dazu eine Million Geflüchtete aus der Ukraine. Ein Blick auf die Situation in unseren Kommunen zeigt, dass zukünftig eine Zahl von 100.000 die wahrscheinlichere Belastungsgrenze darstellt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
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