Polen: Regierungspartei PiS bleibt in Polen stärkste Kraft

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Auch zusammen mit einem Koalitionspartner könnte es allerdings nicht für eine Mehrheit im Parlament reichen. Oppositionsführer Tusk spricht von einem Sieg für die Demokratie.

Die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat bei der Parlamentswahl am Sonntag an Zuspruch eingebüßt, aber dennoch die meisten Stimmen erzielt. Die Wählerbefragung von Ipsos ergab, dass die PiS mit 200 Sitzen rechnen konnte, während die ultrarechte Partei Konföderation zwölf Mandate gewann. Die Opposition käme demzufolge auf 248 der 460 Sitze im Unterhaus des Parlaments, dem Sejm.

Die PiS sicherte sich in den vergangenen Jahren mehr Kontrolle über die staatlichen Institutionen, einschließlich der Gerichte und der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Unterstützung für die Partei ging seit der letzten Wahl 2019 aufgrund der hohen Inflation, des Vorwurfs der Vetternwirtschaft und des Streits mit europäischen Verbündeten zurück. Recht und Gerechtigkeit erhielt 2019 fast 44 Prozent der Stimmen.

Zur Wahl aufgerufen waren am Sonntag rund 29 Millionen Menschen ab 18 Jahren. Sie entschieden über die Verteilung der 460 Sitze im Sejm und der 100 Sitze im Senat für die kommenden vier Jahre. Zeitgleich abgehalten wurde ein Referendum über Migration, das Renteneintrittsalter und andere Themen, von dem die Opposition sagt, dass es der Mobilisierung der Wählerschaft der Regierung diente.

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