Hunderttausende Menschen wollen am Sonntag in Warschau gegen Polens Regierung auf die Straße gehen. Diese spricht von einer „Bedrohung“ - und reagiert mit einem Nazi-Vergleich.
. Denn mit einem Foto Tusks illustrierte die PiS bei einer Pressekonferenz ihre Erklärungen zu dieser Untersuchungskommission.Nicht nur in Polen sprachen Kritiker von einem undemokratischen Gesetz, das alle roten Linien überschreite. Umgehend verurteilten die US-Regierung und die EU-Kommission das Vorhaben, auch das Europäische Parlament befasste sich am Mittwoch damit.
Das Gesetz über die Untersuchungskommission, deren Urteile dazu führen können, dass Menschen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden, war für die polnische Opposition das Signal, sich dem Aufruf Tusks zur Großdemonstration am Sonntag anzuschließen. Mittlerweile erwartet die Bürgerplattform etwa 300 000 Menschen. Sie sollen aus dem ganzen Land anreisen.
, das schon nach dem Wahlsieg der PiS 2015 immer wieder gegen die Regierung protestiert hatte. Auch der landesweite Frauenstreik"Strajk Kobiet", der sich in Reaktion auf das strikte Abtreibungsrecht gegründet hat, will mitmachen."Es kommen eigentlich alle, die von der PiS in den vergangenen acht Jahren beleidigt und angegriffen wurden", sagt Jakub Kocjan. Der Jura-Doktorand ist einer der Vorsitzenden von Akcja Demokracja.
Wie stark die PiS bereits alle Regeln des Anstands hinter sich gelassen hat, zeigte ein Tweet in dieser Woche.
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