Der Oppositionsführer Tusk in Polen polarisiert, ist für viele aber die einzige Hoffnung. Ein erneuter Sieg der PiS könnte europäische Beziehungen beschädigen. Das Interview mit Expertin MariaSkora
Maria Skóra, in Polen gab es am 4. Juni große Demonstrationen, die unter anderem von der Opposition organisiert wurden. Warum?Die Antwort ist recht einfach: Der Wahlkampf startet. Die Demonstration war ursprünglich ein Signal zur Unterstützung der Opposition. Der 4. Juni ist der Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen 1989.
Erst kürzlich ist in Polen eine Frau gestorben, vermutlich weil sie keinen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen durfte. Diese Politik kostet Menschenleben. Auch das ist ein Faktor, wieso diese Mobilisierung gegen die Regierung aktuell so groß ist. Eine Person, die gerade sehr präsent ist, ist ebenjener Donald Tusk, nach dem das umstrittene Gesetz benannt ist. Angesichts der Demonstrationen könnte man davon ausgehen, dass er in Polen beliebt ist. Welche Chancen hat er bei den Wahlen?Er ist beliebt, aber er polarisiert. Es ist eine Schwäche der Opposition, dass es sonst keine charismatischen Anführer gibt.
Sie erwähnen die internationale Empörung. Das Verhältnis zwischen Polen und der EU ist angespannt. Warum?Das kann man auf drei Ebenen betrachten. Erstens: Die PiS und ihre Koalitionspartner sind euroskeptisch. Zweitens wird die Europäische Union stark politisiert. In Medien wird oft unterstellt, dass Brüssel etwa Gesetze und Normen diktiert. Die EU sei an allem schuld. Die dritte Ebene ist eine juristische.
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