Wie soll man mit der AfD umgehen? Der Deutsche Bauernverband und mehrere Industrie- und Handelskammern bieten AfD-Politikern immer wieder ein Podium.
Hannes Gnauck Vorsitzender der Jungen Alternativen für Deutschland auf einer Bühne in Berlin Foto: Christian Ditsch/SZJost Maurin 9.6.2023, 18:45 Uhr
Unter einem großen Porträtfoto, am Revers einen Anstecker der Jungen Alternative, durfte sich Gnauck unwidersprochen als Opfer „des Umgangs der etablierten Fraktionen mit der AfD-Fraktion“ präsentieren. Mit der „planlosen Sanktionspolitik gegen Russland“ verschärfe sich die wirtschaftliche Lage, schrieb Gnauck. Außerdem konnte er auf der IHK-Website angeblich „anstehende Versorgungsengpässe“ kritisieren.
„Darüber hinaus haben Führungspersonen der Partei bereits erkennen lassen, dass sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der Ziele der AfD anstreben.“ Zudem hätten Politiker der Partei nationalsozialistische Verbrechen relativiert und sich zum Nationalsozialismus bekannt. Cremer sieht in der AfD mittlerweile eine so große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass das Bundesverfassungsgericht sie auf Antrag verbieten könnte.
Alice Weidel, Chefin der AfD-Fraktion im Bundestag, schimpfte im Parlament 2018 über „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erteilte ihr dafür einen Ordnungsruf, weil sie alle Frauen mit Kopftuch diskriminiert habe.
Auch im Westen gingen IHKs so vor. Im Mai 2022 etwa veranstaltete die IHK Mittlerer Niederrhein laut Geschäftsbericht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine „Wahlarena“, wobei auch ein AfD-Kandidat auf dem Podium saß.
Andere IHKs sind anders vorgegangen. Die Kammer in Düsseldorf etwa sagte ihre Debatte vor der Bundestagswahl 2021 ab, nachdem die Kandidaten Thomas Jarzombek und Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Teilnahme verweigert hatten, weil auch eine AfD-Politikerin eingeladen worden war. Man wolle sich „nicht mit Anti-Demokraten auf eine Bühne“ setzen, schrieb Strack-Zimmermann damals.
Bei der diesjährigen Ausgabe dieser Diskussionsveranstaltung mit Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien im Januar saß auch AfD-Chefin Weidel auf dem virtuellen Podium, wie ein Video im offiziellen Youtube-Kanal des Bauernverbands zeigt. Wie aus dem Verband zu hören ist, lade er die AfD immer dann ein, „wenn es darum geht, das im Bundestag vertretene Parteienspektrum in öffentlichen Podien abzubilden“.
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