Peking-Reise des Bundeskanzlers: Scholz’ desaströse China-Politik

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Wandel durch Handel hat sich auch mit Blick auf Peking als Illusion entpuppt. Das Geschäft mit China lohnt sich. Politisch ist Vorsicht geboten.

Jahrzehntelang setzte die westliche Welt auf die Formel: Wandel durch Handel. Je mehr Geschäfte wir mit China machen, desto mehr wird das Land wie wir. Das war der Plan. Was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, sind beide Seiten mit dieser Formel auch gut gefahren. Chinas Wirtschaftsleistung hat sich seit Beginn des Jahrtausends fast verzehnfacht. Knapp eine halbe Milliarde Menschen hat einen Lebensstandard, der vergleichbar ist mit dem in Europa.

Jetzt ist China eine Diktatur. Die enge ökonomische Verflechtung mit dem Westen führte nicht zu einer politischen Liberalisierung. Im Gegenteil: Je mehr China wirtschaftlich und technologisch auf- und gar überholt, desto abhängiger ist der Westen von der Volksrepublik geworden. Unter diesen Vorzeichen stand die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz als erster westlicher Regierungschef seit Xis Inthronisierung zum Alleinherrscher.

Nur: In keinem dieser von Scholz benannten Themenfelder hat er bei seinem Kurzbesuch etwas erreicht. Peking gibt weiter dem Westen die Schuld an Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei den Klimaverhandlungen weigert sich die chinesische Führung, mit den USA an einem Tisch zu sitzen. Und wirtschaftlich hat Peking ganz klar das Ziel formuliert: Nach innen soll China technologisch und wirtschaftlich autark werden, nach außen will China Abhängigkeiten schaffen.

Dabei gilt es jetzt, Einigkeit zu zeigen. In einer Reihe von Schlüsselbranchen, etwa der Batterietechnologie, beim Abbau der Seltenen Erden und in der Netzwerktechnologie ist China bereits führend. Zugleich spinnt Peking ein gigantisches Netz aus Häfen, Schienen, Logistikdrehkreuzen und Militärstützpunkten, um die weltweiten Handelswege unter Kontrolle zu bringen.

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