'Partner bei Kriegsverbrechen': Ex-EU-Kommissar wettert gegen Eutelsat Eutelsat Russland
Der französische Satellitenbetreiber Eutelsat muss sich schwere Vorwürfe anhören, dass er weiter russische Staatssender wie den Ersten Kanal , Rossija 1 und NTV in seinem Angebot hat und damit bei der Verbreitung von Kreml-Propaganda hilft.
Die Verweise Bernekes auf das Neutralitätsprinzip und einen ethischen, auch für Geschäftspartner geltenden Kodex lässt das Mitglied der liberalen Renew-Fraktion nicht gelten. So sei Eutelsat etwa nicht eingeschritten, als zwei Vertriebsplattformen in Russland den lettischen Sender Doschd aus dem Programm nahmen.
Für erklärungsbedürftig hält es der Ex-Kommissar auch, warum staatliche Betreiber von zivilen Kommunikationssatelliten in Russland, die Russian Satellite Communications Company Anteile an Eutelsat direkt hält. Zudem seien die Sicherheitsimplikationen eines Vertrags mit Gazprom zur Beobachtung von Gaspipelines durch den Breitbandsatellitendienst Konnect offen.
Frankreich hat einen Anteil von 20 Prozent an Eutelsat. Laut "Politico" bezeichnete auch die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, das Verhalten des Unternehmens in dieser Woche als "beschämend". Ansip forderte auf Twitter eine dringende Novelle der , um europäischen Satellitenbetreibern eine Kooperation mit Anbieter zu verbieten, die mit russischen Behörden in Verbindung stehen. Die Verbreitung von Kriegspropaganda durch EU-Unternehmen müsse ferner auch außerhalb der Gemeinschaft untersagt werden.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Oppositionsarbeit der UnionCDU und CSU können in der Opposition die Menschen noch nicht überzeugen. Ähnlich deutlich fällt das Umfrage-Urteil über die potenziellen Kanzlerkandidaten der Union aus.
Lire la suite »
TOGG: 'Das Auto der Türkei' ist vor der Wahl auf der Straße | DW | 28.10.2022In der Türkei kommt ein E-Auto aus eigener Produktion auf den Markt. Ob der TOGG ein Verkaufserfolg wird, ist noch offen. Kritiker sehen in dem Prestigeprojekt ein Wahlkampfvehikel von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Lire la suite »
Mythos Flamengo - der Klub aus der Favela greift nach der Krone | DW | 26.10.2022Flamengo aus Rio de Janeiro greift im Finale der Copa Libertadores erneut nach der südamerikanischen Fußballkrone. Mehr als 40 Millionen Fans drücken dem legendären Klub die Daumen - darunter viele Bewohner der Favelas.
Lire la suite »
Bundesrat gibt grünes Licht für zahlreiche EntlastungsmaßnahmenDer Bundesrat segnet den „Abwehrschirm“ in der Energiekrise ab. Eine Übersicht der wichtigsten Beschlüsse.
Lire la suite »
Haus der Bayerischen Geschichte: Eine Lederhose als wichtiges Zeitdokument zur Währungsreform - idowaViele Menschen in seinem Alter hätten die lange Anfahrt aus der Landeshauptstadt gescheut. Nicht jedoch der Journalist Karl Stankiewitz. Gut gelaunt kam er am Donnerstagvormittag im Haus der Bayerischen Geschichte an. 'Sie sind ein wertvoller Zeitzeuge, der die Medienlandschaft in Bayern bis heute prägt - mit Ihrer Lederhose haben Sie uns ein wichtiges Zeitdokument zur Währungsreform überlassen', bedankte sich Marc Spohr vom Haus der Bayerischen Geschichte bei Stankiewitz. Der nahm in der Dauerausstellung erst einmal seine alte Lederhose hinter der Vitrine genauer unter die Lupe und erklärte dann: 'Die habe ich mir von meinem Kopfgeld gekauft.'
Lire la suite »