Auf ihrem Parteitag in Magdeburg revidiert die AfD eine entscheidende Formulierung: Sie fordert nun keine Auflösung der EU mehr, sondern die Gründung eines „Bundes europäischer Nationen“.
sieht die Europäische Union als"gescheitertes Projekt" an und fordert stattdessen einen"Bund europäischer Nationen". Darauf haben sich die Delegierten auf der Europawahlversammlung der Partei am Sonntag in Magdeburg geeinigt. Die Forderung ist Teil der Präambel des Wahlprogramms, mit dem die AfD bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 antreten will.
Die Frage, wie sich die Partei zur EU positionieren wird, sorgt seit Wochen für Aufmerksamkeit. Mitte Juni hatte die Bundesprogrammkommission der AfD ihren Leitantrag für die Europawahlversammlung veröffentlicht. Auch damals zentral: die Präambel. Darin hieß es, die Geduld der AfD mit der EU sei erschöpft:"Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an.
Als zentrale gemeinsame Interessen dieses Bundes definiert die extrem rechte Partei vier Aspekte: einen gemeinsamen Markt, den Schutz der Außengrenzen gegen illegale Migration, strategische Autonomie in der Sicherheitspolitik sowie die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten.
Die Präambel sei"das Herzstück" eines Programmes, sagte Parteichefin Alice Weidel in ihrer Rede am Morgen. Doch was in diesem Herzstück letztendlich stehen sollte, war lange unklar: Noch am Samstag lagen zwei Änderungsanträge für die Präambel vor. Einer aus dem Höcke-Lager und einer, den eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Marc Jongen verfasst hatte.
Die beiden Anträge unterschieden sich hauptsächlich in ihrer Sprache. So ist im Antrag aus dem Höcke-Lager beispielsweise von einer"globalistisch eingestellten Elite" die Rede, eine Formulierung aus dem Bereich der Verschwörungsmythen. Auch enthielt der Höcke-Antrag schärfere Kritik an der Nato und der Unterstützung der Ukraine.
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