In Umfragen verlieren die Ampel-Parteien an Zustimmung, die AfD legt weiter zu. Entsprechend selbstbewusst tritt sie auf. Aktueller Höhepunkt: Ein „Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“.
Foto: Bodo Schackow/dpa
Die AfD-Bundestagsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Land „in den Ruin“ zu führen und bei einer Klausurtagung Gegenvorschläge zur aktuellen Politik vorgelegt. Dafür präsentierte die Fraktion am Freitag im thüringischen Oberhof ein dreiseitiges Papier unter der Überschrift, in dem sie im Wesentlichen ihre bekannten Positionen bekräftigt.
Versprochen werden darin unter anderem niedrigere Energiepreise, durch eine Senkung von Energiesteuern sowie eine Wiederinbetriebnahme und ein Neubau von Atomkraftwerken. Die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik werde man „drastisch“ streichen und „die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen“, heißt es weiter.Eine AfD-geführte Bundesregierung ist derzeit ausgeschlossen.
Wegen der deutschen Exportabhängigkeit gibt es Warnungen vor einem solchen Kurs. „Die internationale Vernetzung der deutschen Industrie ist entscheidend für unseren Wohlstand und den Erfolg unserer Wirtschaft. Daraus ergibt sich eine klare Distanz zu dem Selbstverständnis, den Zielen und dem Auftreten der AfD“, hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie Ende Juli beim Kurznachrichtendienst X geschrieben.
Bei einer Pressekonferenz in Oberhof griffen die AfD-Fraktions- und Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die Ampel-Koalition und auch die Union an. „Diese Bundesregierung hat fertig“, sagte Chrupalla. CDU-Chef Friedrich Merz werde seinen Kurs der Brandmauer nicht durchhalten können, sagte Weidel mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse in Sachsen. „Da gehen ihm die ostdeutschen CDU-Funktionäre völlig zu Recht von der Stange“.
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