Düsseldorf (lnw) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat der Ampel-Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen in Deutschland zu
Marcus Optendrenk , Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. FotoNordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk hat der Ampel-Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen in Deutschland zu verunsichern.
Konkret warf Optendrenk der Ampel in Berlin vor, die Länder bei der Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Flüchtlingskosten hinzuhalten. Der Bund entziehe sich auch der Verantwortung für eine kommunale Altschulden-Lösung. NRW habe als erste Landesregierung einen Weg zur Entschuldung der Kommunen aufgezeigt.
-Politiker. Aber auch der Bund müsse sein Wort halten, so Optendrenk und warf der SPD in der Frage der Altschulden "billige Parteipolitik" vor.sowie Experten die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Altschuldenlösung massiv kritisiert. Am Dienstag hatte die Landesregierung den für 2024 geplanten Einstieg dann kurzfristig auf 2025 verschoben.
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