Nach dem Spionagefall bei der Bundeswehr gibt es Überlegungen für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Der CSU-Politiker Dobrindt sagte dem"Spiegel", das könne bei dieser Sachlage nicht ausgeschlossen werden. Befremdlich sei zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört würden. Und zum anderen, dass Kanzler Scholz seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine vielleicht mit einer Falschdarstellung begründe.
Russland hatte ein Gespräch ranghoher Bundeswehr-Offiziere - darunter Luftwaffen-Inspekteur Gerhartz - abgehört. Darin widersprechen sie einer Darstellung des Kanzlers, wonach für einen Taurus-Einsatz deutsche Soldaten in der Ukraine vor Ort sein müssten. Thema des Gesprächs ist ferner ein Taurus-Beschuss der Kertsch-Brücke, die russisches Festland mit der annektierten Halbinsel Krim verbindet.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, erklärte, man werde für die kommende Sitzungswoche Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien beantragen. Schnellstmöglich müsse geklärt werden, ob es sich bei dem Abhörskandal um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Problem handele, betonte der Grünen-Politiker.
Die Sicherheitsexpertin der Grünen, Brugger, hält die Veröffentlichung des Mitschnitts zum jetzigen Zeitpunkt nicht für einen Zufall. Die Ereignisse der letzten Tage zeigten, wie Russlands Präsident Putin versuche, gerade in Deutschland durch Desinformation, Destabilisierung und Spionage negativen Einfluss auf die offene Gesellschaft zu nehmen, sagte Brugger dem"Spiegel". Man müsse sich darauf vorbereiten, dass dies noch zunehmen werde.
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