Die EU verlangt von Twitter, die neuen europäischen Regeln zur Onlinesicherheit einzuhalten. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Entzug der Betriebserlaubnis.
in einem Videogespräch darauf hingewiesen, dass Internetfirmen ihre Betriebserlaubnis für Europa verlieren können, wenn sie systematisch gegen die verschärften europäischen Gesetze zur Onlinesicherheit verstoßen.
Breton sagte am Mittwochabend in einem Statement: „Twitter muss eine transparente Nutzerpolitik einführen, die Moderation von Inhalten deutlich verstärken und die Meinungsfreiheit schützen, entschlossen gegen Desinformation vorgehen und gezielte Werbung einschränken.
In dem Gesetz werden keine Kriterien dafür festgelegt, welche Inhalte illegal sind. Diese Entscheidung liegt weiterhin bei den Mitgliedstaaten der EU. Stattdessen schreibt der Digital Services Act vor, dass Plattformen Risiken, die von ihnen ausgehen, analysieren müssen und dass sie auf diese zu reagieren haben.Unternehmen müssen also ihre Algorithmen so anpassen, dass politische Debatten und Wahlen durch diese Systeme nicht manipuliert werden.
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