In seiner zweiten Rede vor dem EU-Parlament hat Bundeskanzler Scholz die europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Er betonte die geopolitische Bedeutung der EU und forderte schnellere Entscheidungsprozesse.
. Der Kanzler warf dem russischen Präsidenten militärisches »Machtgehabe« vor.
Zur Begründung für seinen Appell sagte Scholz, niemand wolle zurück in die Zeit, als in Europa das Recht des Stärkeren galt und als kleinere Länder sich größeren zu fügen hatten. Freiheit müsse ein Grundrecht aller bleiben. In seiner Rede warb Scholz auch für eine rasche Reform des EU-Asylsystems und eine kontrollierte Zuwanderung. »Natürlich muss am Ende eine Lösung stehen, die dem Anspruch europäischer Solidarität gerecht wird. Aber wir dürfen doch nicht abwarten, bis diese Solidarität quasi wie der Heilige Geist über uns kommt«, sagte der SPD-Politiker. Die Reform solle noch vor der Europawahl im Frühjahr 2024 unter Dach und Fach gebracht werden.
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