Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienter Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin?
Das Jahr 2024 begann mit einem großen demokratischen Momentum: Hunderttausende Menschen traten in den letzten Wochen für eine wehrhafte Demokratie, für ein demokratisches Miteinander in unserem Land ein. Doch so sehr diese Demonstrationen Hoffnung geben, so wenig täuschen sie über den Anlass hinweg.ist die Partei seit einiger Zeit zweitstärkste Kraft.
Einige Bundesländer haben bereits Transparenzgesetze. Öffentliche Stellen monierten dabei teilweise, der Aufwand für die Verwaltung sei hoch, der Nutzen für die Bevölkerung jedoch gering. Die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen, die stärkere politische Kontrolle, ein wachsendes Vertrauen in die Politik – all diese Versprechen würde ein Transparenzgesetz gar nicht einlösen, war zu hören.
Auch in Rheinland-Pfalz ließen sich leicht positive Effekte durch das Transparenzportal auf die Nutzenden beobachten, vor allem mit Blick auf das Vertrauen in die Verwaltung.
Das Transparenzgesetz fördert also Informationsflüsse zwischen Behörden ebenso wie die Verwaltungsdigitalisierung und Effizienz. Es ist somit ein Beitrag zum von allen Seiten geforderten Bürokratieabbau. Und da, wo staatliche Infrastruktur gut funktioniert, wächst am Ende auch das Vertrauen durch die Bürger*innen in den Staat.
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