Industriestrompreis
es heftig kritisiert. Die destruktive Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem , der als wichtige Brücke hin zu einer klimaneutralen Produktion sowie einer nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung dienen kann, ist schlicht nicht nachzuvollziehen - zumal er noch als Kanzlerkandidat einen solchen gefordert hatte, erklärte Neubaur am Donnerstag.
Damit bremst er unsere Anstrengungen aus, den Industriestandort dauerhaft zu sichern und energie- und handelsintensive Unternehmen im Land zu halten. Und er gefährdet den Industriestandort insgesamt sowie zahlreiche Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland, betonte die Grünen-Politikerin. Nordrhein-Westfalen stehe mit seiner energie- und handelsintensiven Industrie bei der klimaneutralen Transformation vor enormen Herausforderungen.
Die hohen Energiepreise seien schon jetzt eine extreme Belastung für die Unternehmen, benachteiligten sie im internationalen Wettbewerb und verhinderten dringend nötige Zukunftsinvestitionen, verdeutlichte Neubaur, die auch stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin ist. In der Vergangenheit haben die Länder sehr große Rettungspakete aus einer gesamtstaatlichen Verantwortung heraus mitgetragen und mitfinanziert - wir waren bereit, unseren Teil beizutragen, verdeutlichte sie. Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW werde den Bund weiter an seine Verantwortung erinnern und die Einführung eines es für den Übergang einfordern.
Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf erklärt: Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben. Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen.
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