NRW-Innenminister in ZDF-“frontal”-Doku: Türkei übt Druck auf Wähler in Deutschland aus
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul , warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdoğan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben. „Das findet manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die nicht akzeptabel sind“, sagt Reul gegenüber „frontal“ im ZDF.
In Deutschland sind rund 1,5 Millionen Menschen wahlberechtigt für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14. Mai 2023. Für eine weitere Amtszeit ist Präsident Recep Tayyip Erdoğan auch auf die Stimmen in Deutschland angewiesen. Ein direkter Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist allerdings verboten. Dennoch machen türkische Abgesandte der Erdoğan-Partei AKP nachweislich immer wieder in Deutschland Stimmung.
Solchen Ausfällen müsse sich der Staat entgegenstellen, sagt Reul: „Wenn dann der eine oder andere Politiker meint, er müsste hier den Wahlkampf in der Türkei fortsetzen, dann werden wir das nicht zulassen.“
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