Aktuelle Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen
Köln - Die Kölner Polizei hat eine für diesen Samstag geplante pro-palästinensische Versammlung auf dem innerstädtischen Heumarkt verboten. "Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie eines der höchsten Rechtsgüter", erklärte Polizeipräsident Falk Schnabel am Freitag in einer Mitteilung. Ein Verbot sei daher nur bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit das letzte Mittel.
"Wir haben bei unserer fortlaufenden Prüfung nunmehr deutliche Anhaltspunkte für eine Verschärfung der Sicherheitslage gefunden, der auch mit weiteren Auflagen nicht wirksam begegnet werden kann", erläuterte er. "Daher ist ein Verbot dieser Versammlung aus polizeilicher Sicht unausweichlich geworden." Die Verbotsverfügung sei bereits zugestellt worden, eine verwaltungsrechtliche Überprüfung sei noch möglich.
Zugelassen ist hingegen eine pro-israelische Versammlung am Samstag auf dem Heumarkt. Die Kölner Polizei werde dort mit starken Kräften vertreten sein, um die Sicherheit der Teilnehmenden zu gewährleisten, heißt es in der Mitteilung. Angemeldet wurde die Veranstaltung zum Thema "Aufstehen gegen Israelhass und Antisemitismus" mit 100 Teilnehmern. Anlass ist die Terror-Attacke der Hamas auf Israel.
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