Das Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein. Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen. Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an.
teilte das Innenministerium NRW mit, bereits im Ausschreibungsverfahren habe sich gezeigt, dass höhere Kosten anständen. Für die geforderten Leistungen hätten alle Angebote bei über 20 Millionen Euro gelegen. In der Folge seien insgesamt weitere 13 Millionen Euro „für ergänzende Tätigkeiten anderer Unternehmen ausgegeben“ worden.
Einen großen Teil der Millionen zahlte NRW jedoch an Palantir, und zwar noch bevor die Software regulär betrieben wurde. Denn über anderthalb Jahre war die rechtliche Grundlage der Nutzung ungeklärt. Innenminister Herbert Reul hatte kein neues Gesetz für nötig befunden. Erst als er vom Büro des NRW-Datenschutzbeauftragen dazu gedrängt wurde, änderte er seine Haltung.
So konnte die Software erst Anfang Mai 2022 in Ermittlungen zum Einsatz kommen, statt wie ursprünglich . In der Zeit zwischen Kauf und tatsächlichem Einsatz liefen die Zahlungen von jährlich bis zu 6,8 Millionen Euro jedoch bereits.Palantir, das Unternehmen hinter der Software Gotham, ist seit Jahren umstritten. Von den US-Bürgerrechtler:innen der American Civil Liberties Union auch als „Schlüsselfirma in der Überwachungsindustrie“ bezeichnet, ist Palantir tief in den Sicherheitsapparat der USA verstrickt.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Prostitution: Mädchenhändler-Ring in Berlin zerschlagenDas Berliner Landeskriminalamt, ungarische Sicherheitsbehörden und Europol zerschlagen Mädchenhändler-Ring in Berlin und Budapest
Lire la suite »
Das MMORPG RuneScape startet Neuanfangswelten, doch das Event geht nach hinten losDas MMORPG RuneScape wollte Spieler innerhalb eines Events neu einsteigen lassen. Doch es gab massive Probleme beim Login.
Lire la suite »
Analyst rät Anlegern: Das ist das perfekte Asset im DepotDie hohe Volatilität am Markt und die anhaltenden Unsicherheiten wirtschaftlicher und geopolitischer Natur lassen viele Anleger ratlos zurück. Ein Analyst rät zur Absicherung insbesondere zu einem Investment.
Lire la suite »
Nasa-Mission »Dart«: »Das war die Rache für das Aussterben der Dinosaurier«Die Nasa hat eine Sonde in einen Asteroiden krachen lassen, um ihn aus seiner bisherigen Umlaufbahn zu schubsen. Wie lief das Experiment?
Lire la suite »
Donna Leon: 'Für mich ist Sprache das faszinierendste Spielzeug, das es gibt'Donna Leon erzählt im Interview, wie ihre Brunetti Krimis entstehen, weshalb ihre Bücher nicht auf Italienisch erscheinen und warum sie Fernsehen nicht mag.
Lire la suite »
Internationalen Mädchenhändler-Ring in Berlin zerschlagen!Das Landeskriminalamt Berlin und das ungarische Nationale Ermittlungsbüro KR NNI haben mit Unterstützung von Europol einen Menschenhändler-Ring zerschlagen.
Lire la suite »