Bei der Pipeline Nord Stream 2 und der Klimastiftung hat es mangelnde Transparenz gegeben. Das findet zumindest der Sprecher der Grünen-Fraktion im
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm. Aus diesem Grund hat der Politiker nun Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht.
Hintergrund der kürzlich eingereichten Klage seien fehlende Angaben bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu Kontakten, Treffen und Korrespondenzen der Landesregierung mit Bezug zur Klimastiftung MV und zur Pipeline Nord Stream 2, teilte die Grünen-Fraktion am Montag mit. Dadurch seien womöglich Abgeordnetenrechte verletzt worden.„Nur eine transparent agierende Regierung ist eine demokratisch kontrollierbare Regierung“, sagte Damm der Mitteilung zufolge.
„Die Landesverfassung gibt uns Abgeordneten ein Recht auf Information, damit wir unsere Arbeit machen können.“ Die Antworten auf seine Kleine Anfrage seien „nachweislich lückenhaft“ gewesen. Wichtige Dokumente und Treffen der ranghöchsten Politiker des Landes mit Lobbyvertretern würden unterschlagen, sagte Damm.
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