Der SPD-Ministerpräsident fordert mehr Entlastung für bestimmte Unternehmen – und erklärt, warum Europa in den Subventionswettlauf mit den USA und China einsteigen muss.
Zwischen diesen beiden Programmen besteht ein himmelweiter Unterschied. Die Amerikaner locken mit großen wirtschaftlichen Vorteilen. Und nicht weniger wichtig ist, dass der IRA Investitionen schnell und einfach möglich macht, eben ohne jene Bürokratie. Da können die EU und Deutschland eine Menge lernen.Wir müssen die energieintensiven Unternehmen im Übergang unterstützen.
Natürlich muss es Grenzen geben – es geht um energieintensive Unternehmen, die in der Transformation stehen. Mir ist eines wichtig: Wir müssen die Wertschöpfungsketten im Land halten, von denen wir in der Vergangenheit immer sehr profitiert haben. Nehmen wir zum Beispiel die Automobilindustrie. Die braucht nun einmal Metallerzeugung und chemische Vorprodukte.
Ich wünsche mir nun wirklich keinen Subventionswettlauf, aber in Schönheit zu sterben können wir uns auch nicht leisten.Wir müssen uns an der Realität orientieren, egal ob es um China oder die USA geht. Wenn wir im globalen Wettbewerb gegenüber diesen beiden Ländern bestehen wollen, dann muss Europa aktiv werden. Wenn eine Seite losläuft und die andere stehen bleibt, dann ist das Rennen doch schon verloren.
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