Schon seit fast zehn Jahren regiert Stephan Weil als Ministerpräsident in Niedersachsen. Bei der Landtagswahl an diesem Sonntag (9. Oktober) strebt der
SPD-Politiker eine dritte Amtszeit an – gelingt ihm das, könnte er einen Rekord brechen. Eine Fortsetzung der großen Koalition aus SPD und CDU gilt allerdings als unwahrscheinlich. Alles Wichtige zur Wahl im Überblick.
Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte dürfen ihre Stimme abgeben. 21 Parteien stehen zur Wahl. In 87 Wahlkreisen treten 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. 2017 betrug die Wahlbeteiligung 63,1 Prozent.Es gilt das Zwei-Stimmen-System. Mit dem ersten Kreuz auf dem Stimmzettel entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für eine Kandidatin oder einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen bekommt, ist gewählt.
Derzeit sind vier Parteien in Fraktionsstärke im Landtag vertreten – SPD, CDU, Grüne und FDP. Die AfD hat ihren Fraktionsstatus nach Streitigkeiten und mehreren Austritten im Jahr 2020 verloren. Stärkste Kraft ist die SPD mit 54 Sitzen, gefolgt von der CDU mit 50 Abgeordneten. Grüne und FDP haben jeweils 11 Sitze. Ebenso hoch ist die Zahl der Fraktionslosen, zu denen auch je ein ehemaliges Mitglied der SPD- und der Grünen-Fraktion gehört.
Es ist nicht so, dass es nicht auch auf Landesebene einige Streitpunkte gäbe – den Personalmangel an Schulen und Kitas, den Umbau der Landwirtschaft, die Transformation der Autoindustrie, den Klimaschutz oder die Corona-Politik etwa. Doch die Energiekrise überlagert all das. SPD und Grüne setzen dabei vor allem auf eine aktivere Investitionspolitik, auch auf Kosten neuer Schulden. CDU und FDP versuchen, auch als Befürworter der Kernkraft zu punkten.
Erhalten SPD und Grüne genügend Stimmen, gilt eine Neuauflage von Rot-Grün als ausgemacht. Das Bündnis ist die erklärte Wunschkoalition von Ministerpräsident Weil. Auch für eine Ampel mit der FDP wäre er aber offen. Und: Weil schließt nicht aus, wie schon 2013 auch dann eine Regierung zu bilden, wenn die SPD nur zweite Kraft werden sollte. Die Koalition mit der CDU will er nicht fortsetzen.
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