+++ EIL +++ Niederländischer Premier Rutte kündigt Rückzug aus der Politik an
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zieht sich aus der Politik zurück. Nach den vorgezogenen Wahlen werde er die Politik verlassen, sagte er am Montag.Nach demwill sich Ministerpräsident Mark Rutte zurückziehen. Nach vorgezogenen Wahlen werde er die Politik verlassen, sagte Rutte am Montag.
Der 56-Jährige ist seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident und damit der am längsten amtierende Regierungschef in der Geschichte der Niederlande.Am Montag muss sich Rutte aber erstmal einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Opposition will nicht, dass er geschäftsführend bis zu Neuwahlen im Amt bleibt, sondern ihn sofort absetzen.
Nach nur 18 Monaten ist die Vier-Parteien-Koalition im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Der zurückgetretene Ministerpräsident Rutte forderte eine stärkere Regulierung.Rutte habe diese Regierungskrise verursacht und durch sein Vorgehen im Streit über eine strengere Migrationspolitik Vertrauen verloren, sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, Attje Kuiken, am Sonntagabend in einer TV-Sendung.
Wir brauchen einen Außenstehenden, der einspringt, um Stillstand zu vermeiden und das Vertrauen wiederherzustellen.Ruttes Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien war am Freitag am Streit über den Familiennachzug von Asylsuchenden zerbrochen. Seine konservative Partei VVD wollte Familien mindestens zwei Jahre auf eine Zusammenführung warten lassen.In den Niederlanden hat sich der zurückgetretene Ministerpräsident Rutte mit König Willem-Alexander getroffen.
Der Vorsitzende der Koalitionspartei D66 sagte, der Ministerpräsident habe sich "unverantwortlich" verhalten. Die christdemokratische CDA nannte ihn "rücksichtslos". Die Koalitionspartner haben nicht erklärt, wie sie sich beim Misstrauensvotum verhalten werden. Der 56-jährige Rutte hat bereits angekündigt, er würde gerne für eine fünfte Amtszeit kandidieren. Dies hänge aber von seiner Partei ab.
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