In Bayern müssen Klimaaktivisten in Präventivhaft. In Polen steigt die Zahl der nicht unmittelbar vom Ukrainekrieg betroffenen Flüchtlinge. Und der Einzelhandel sorgt sich ums Weihnachtsgeschäft. Das ist die Lage am Montagabend.
In welchem Land können Menschen ohne Anklage einen Monat lang präventiv hinter Gitter gesperrt werden, um in der Zukunft liegende Straftaten unmöglich zu machen? Richtig, in Bayern, dieser aparten Mischung aus Schurkenstaat und Märchenland.
Seit der Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetztes im Jahr 2017 kann die bayerische Polizei Menschen zur »Abwehr einer Gefahr« in Haft nehmen, um eine Straftat oder eine »unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit« zu verhindern.
»Vorbeugender Freiheitsentzug ist im Rechtsstaat etwas sehr Problematisches«, sagt Darnstädt. Präventivhaft, so seine Meinung, sollte auf »krasse Fälle wie drohender Terrorismus« beschränkt bleiben. Die Verhaftungen in München seien »ein Musterbeispiel« dafür, wie das Polizeiaufgabengesetz, gegen das derzeit auch zwei Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshofs anhängig sind, missbraucht werden könne.
Als Abschreckungsmethode scheint die drastische Maßnahme ohnehin nur bedingt zu funktionieren. Heute Vormittag haben sich erneut drei Klimaaktivsten am Münchner Altstadtring auf der Straße festgeklebt und damit ein Verkehrschaos ausgelöst.
Auf welche »Partner« kann sich Russland eigentlich noch verlassen? Um diese Frage zu beantworten, haben meine KollegenBild vergrößern
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