Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung.
Ist es Hartnäckigkeit? Ignoranz? Naivität? Jedenfalls ist es ein ziemlicher Betrug an den Bürger:innen, den die EU-Kommission in dieser Woche final beschlossen hat: ihren neuen Datenschutzdeal mit den USA. Der ist die Basis dafür, dass Unternehmen wie Meta oder Amazon, aber auch viele kleine Firmen mit weniger bekannten Namen persönliche Daten von Menschen aus der EU unkompliziert in den USA verarbeiten dürfen.
Immerhin hat die EU-Kommission dieses Mal auf einen leicht durch den Kakao zu ziehenden Namen verzichtet. Statt „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ , die sich als gar nicht sicher und ziemlich löchrig entpuppten, gibt es nun ein nüchternes Datenschutz-Rahmenabkommen. wochentazDieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Eine politische Entscheidung ist selten nur eine Entscheidung in der Sache. Fast immer ist sie auch ein Signal. Ist staatliche, geheimdienstliche Überwachung ein ernst zu nehmendes Problem? Ist das praktisch grenzenlose Sammeln persönlicher Daten, die Basis des Geschäftsmodells der Big-Tech-Konzerne, ein Problem?
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