Nach Russlands Ankündigung einer Teilmobilisierung will die EU neue Sanktionen verhängen. Ein Ölpreisdeckel und ein Diamanten-Embargo sind im Gespräch.
BRÜSSEL taz | Das gab’s noch nie: Am Rande der UN-Vollversammlung in New York haben sich die EU-Außenminister getroffen, um eine Antwort auf die russische Eskalation im Ukrainekrieg zu suchen. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der eilig einberufenen Sondersitzung am Mittwoch.
Doch in Brüssel kamen die Ankündigungen aus New York nicht gut an. EU-Korrespondenten beschwerten sich, weil von der Leyen nur mit CNN gesprochen hatte, nicht aber mit europäischen Journalisten. Diplomaten fragten sich, welche Sanktionen eigentlich gemeint sein sollen. Bereits im Sommer war den Europäern die Puste ausgegangen.
Gemeinsame Strategie fehlt Offen ist auch, ob die EU die für Sanktionen nötige Einstimmigkeit erreicht. Noch vor der Krisensitzung in New York sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Budapest, er werde sich für ein Ende der Sanktionen einsetzen. Die Strafmaßnahmen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben, das müsse aufhören.
In New York trug die EU ihre Entschlossenheit zur Schau, doch in Brüssel bröckelt die Einheit. Das gilt nicht nur für die Sanktionen, sondern auch für Waffenlieferungen.
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