Die Innenministerin plant einem Bericht zufolge in einem Gesetzentwurf Änderungen in der Asylpolitik. Es geht um die Zusammenführung von Familien und Zugang zum Arbeitsmarkt.
In dem Dokument heißt es demnach, die Regierung „möchte einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten,. Dazu sollten Menschen „schneller in die Gesellschaft integriert“ werden.Dort wird wie in Bayern am 8. Oktober der neue Landtag gewählt. In den Wahlkämpfen in beiden Bundesländer ist die Migrationspolitik eines der wichtigsten Themen.
Wie es in dem Bericht weiter heißt, sollen Asylbewerber und Geduldete einfacher Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wenn es Behörden nicht gelinge, die Identitäten festzustellen, solle als „letztes Mittel“ künftig möglich sein, dass Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote künftig eigene Haftgründe im Rahmen der Sicherungshaft werden
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